Koalitionsverhandlungen, Sparkurs und Hadschi Bratschi-Framing

Der Framing-Podcast „Denk nicht an einen Elefanten“ zum Nachlesen

Jetzt verhandeln sie noch immer, die Türkisen und die Grünen. Und bislang ist der wesentlichste Dissens, den die VerhandlerInnen nach außen tragen, jener, wielange die Gespräche noch dauern werden.

[Zeit] wird dabei als [endliche Ressource] geframet, als [begrenzt]. Ich verspreche Ihnen aber: Zeit haben wir unendlich viel. Okay, manchmal haben wir’s eilig. Der Zug fährt nun mal bereits in 28 Minuten, nicht in 26 und nicht in 32. Der Abgabetermin ist übermorgen. Der Arbeitstag dauert bis 17 Uhr und wielange mein Leben noch dauern wird? Wer weiß…

Aus unserer Alltagserfahrung („Ich habe diese und jene Zeitspanne zur Verfügung.“) schließen wir auf das generelle Wesen der Zeit. Und wir machen sie knapp und begrenzt. Dabei haben wir alle Zeit der Welt. Ehrlich. „Koalitionsverhandlungen, Sparkurs und Hadschi Bratschi-Framing“ weiterlesen

Sondieren – Koalieren – Flanieren

[Sondieren]
[Verhandeln]
[Politik]

Die erste Runde in der Phase der Koalitionsbildung geht nach Punkten an Sebastian Kurz. Er hat sich mit seinem Wording, seinem Framing und seinem Tempo durchgesetzt.

Wenn der Standard zum Beispiel titelt: „Türkis-grüne Sondierungen: Geheime Gespräche und verschlüsselte Botschaften“, dann macht das für die Grünen verschiedene Probleme auf:

[Sondieren] ist ein politischer Kunstbegriff aus der Zeit vor Schwarz-Blau I. Erst lange sondieren, dann den anderen fest über den Tisch ziehen. Bestenfalls gibt es eine Art Zwischenstand. Zeit vergeht. Viele Möglichkeiten der medialen Selbstdarstellung, vor allem für den stärkeren Player. Für Kurz.

Wer aber [verhandelt], hat anschließend ein Ergebnis vorzuweisen. Verhandelt wird zwischen Gleichen. Wichtig auch der Zeitfaktor. Es tut sich eine Schere auf zwischen der Dringlichkeit Grüner Anliegen und einem gemächlich sondierenden Verhalten. [Politik] = [wichtig] ≠ [ewig warten]. Siehe Vorarlberg: Dort haben sie von Gesetzes wegen vier Wochen Zeit. Und aus. „Sondieren – Koalieren – Flanieren“ weiterlesen

Werner Koglers Rat an die SPÖ

Sozialdemokratie muss „rudern statt sudern“

[strategic framing]
[Overton-Fenster]
[Inhalt]
[SPÖ]
[Grüne]
[linke Erzählung]
[Nationalratswahl 2019]

Es sind wenige Sätze, die die Situation der SPÖ nach der vergangenen Nationalratswahl beschreiben:

Erstens: „Es waren die richtigen Themen, die wir gesetzt haben, weil sie die Antworten auf die Probleme der Menschen sind. Und es werden auch weiterhin die richtigen Themen sein.“

„Wir werden diesen Weg der Menschlichkeit (…) weitergehen – für die Österreicherinnen und Österreicher, für alle, die in diesem wunderschönen Land leben.“ Das twittert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Wahlabend.

Zweitens: „Rudern statt sudern!“, Werner Koglers Motto nach dem Rauswurf aus dem Parlament und nach seiner Wahl zum Grünen Bundessprecher.

Drittens: „Nicht viele Menschen wissen, wofür die Sozialdemokratie überhaupt steht.“ (Gerhard Zeiler im ORF-Runden Tisch nach der Wahl.

Zusammenfassung:

Die SPÖ hat in den letzten Wochen (endlich wieder) auf ein definitiv linkes Profil gesetzt: Mieten runter, Löhne rauf, Jobs, von denen man leben kann.

Pamela Rendi-Wagner hat bewusst und offensiv [miteinander], [gemeinsam] und [stark] verknüpft. Das sind die Bausteine der sozialdemokratischen Zukunft.

Jetzt ist es Zeit, diese Begriffe zu einer gesamthaften Erzählung zu verknüpfen. Und diese Erzählung konsequent nach außen zu tragen. Den öffentlichen Diskurs zu suchen. Den öffentlichen Diskurs zu verändern, das Overton-Fenster zu verschieben.

Overton Fenster

Rudern eben. Mühsam im gemeinsame Inhalte und Positionen ringen. Ausverhandeln, was die Sozialdemokratie ausmacht. Die Grünen haben diesen Prozess in den vergangenen anderthalb Jahren aufgenommen. Sie sind nicht fertig, aber schon recht weit fortgeschritten.

Ebenfalls wichtig, aber erst dahinter, stellen sich all die strategischen Fragen, die gerade mit solcher Begeisterung debattiert werden. Minderheitsregierung dulden? Mehr Frauen? Verjüngung? Mehr Kompetenzen für die Chefin? Alles wichtig. Aber ohne nachvollziehbare und konsequent nach außen getragene Erzählung von einem sozialdemokratischen Österreich kann die SPÖ damit nur eine leere Hülle aufbauen. Und leere Hüllen sind extrem fragil…

Doch noch ein stragegisches PS: Mittelfristig bringts recht wenig, wenn sich Grün und Rot wechselweise die WählerInnen abspenstig machen. So wirds nie was mit der linken Mehrheit…

Framing in sogenannten Wahlkampf-Zeiten

…und was ist Highlander-Framing?
Der Framing-Podcast „Denk nicht an einen Elefanten“ zum Nachlesen

Was es alles nicht gibt

  • Es gibt keinen Wahlkampf
  • Es gibt kein Ibiza-Video
  • Es gibt kein „es gibt keine Inhalte“

Was es gibt:

  • Ende Mai spricht der österreichische Nationalrat der Regierung das Misstrauen aus. Der gesamten türkis-blauen Regierung von Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer.
  • Hintergrund: Ein tiefer Einblick in die Geistesverfassung zweier Spitzenpolitiker, voller Gier und Machtrausch.
  • Am 29. September 2019 wählen wir einen neuen Nationalrat. Und entscheiden damit über eine neue Bundesregierung.
  • Jetzt – in den Wochen vor der Wahl – ist die Zeit, in der Parteien besonders laut auf sich aufmerksam machen.

Was soll die Haarspalterei? Freilich gibt es Wahlkampf. Schließlich müssen wir ja mehr Stimmen bekommen. Den anderen Parteien widersprechen. Und überhaupt. Und Geschenke gibt es im Oktober auch keine mehr.

Frames hide and highlight
Frames betonen bestimmte Aspekte eines Themas und blenden dafür andere aus. Der Fokus auf [Wahlkampf] lässt Parteien offenbar vergessen, dass es ihr verdammter Job ist, „den Menschen“ die Welt zu erklären. Und zwar 24/7. Jede politische Maßnahmen braucht ihren Rahmen, ihre Einordnung, ihren Platz in der politischen Erzählung der jeweiligen Partei.

Siehe ÖVP: Auch wenn die [Balkanroute] heuer kein explizites Thema ist, schafft es Kurz in wenigen Sätzen seine Geschichte unterzubringen: illegale Migration, Österreich als attraktiv für Flüchtlinge, chaotische Zustände wie 2015 drohen, MigrantInnen sind nicht alphabetisiert, 60.000 Kinder in Wien, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Inhaltlich ist das alles sehr fragwürdig. Und darum braucht es ein entsprechendes Framing, um diese Inhalte einzuordnen. Die ÖVP liefert dieses Framing.

Andere Parteien, vor allem SPÖ und NEOS, schauen dabei zu. Ihnen fehlt diese belastbare Erzählung.

Die SPÖ versucht sich vor der Nationalratswahl an linken Überschriften.
Mieten müssen runter, Löhne rauf, Menschen brauchen Jobs, von denen sie leben können. Pamela Rendi-Wagner verknüpft bewusst und offensiv [miteinander], [gemeinsam] und [stark]. Das sind wichtige Bausteine. Aber niemand hat sie zu einer gesamthaften Erzählung verknüpft. Oder es gibt diese Erzählung und sie ist bloß noch nicht in der Partei angekommen.

Die Grünen sind mehrere Schritte weiter.
Alles ist Klima in diesen Wochen. Selbst in Debatten über das Bundesheer stellt Werner Kogler den Bezug zu seinem Thema her: Wenn das Heeresbudget auf 1 Prozent steigern soll, dann will ich dasselbe beim Klimaschutz sehen. [Bundesheer] = [Sicherheit], [Klimaschutz] = [Sicherheit]. So kann Framing funktionieren. Wenn sich die Grünen noch das Moralisieren behalten, wäre das der nächste Schritt zum Erfolg. [Richtiges Handeln] belohnen und [falsches Handeln] bestrafen, ist ein Versuch, die CO2-Steuer zu framen, aber wer will sich schon sagen lassen, das eigene Handeln wäre falsch und schädlich. Funktioniert als Selbst-Identifikation der eigenen Klientel. Neue UnterstützerInnen gewinnt man so nicht leicht.

Noch einmal zum „Ibiza-Video“:
In einer TV-Debatte wird NEOS-Chefin Meinl-Reisinger nach einem Untersuchungsausschuss zum „Ibiza-Video“ gefragt. Einfach so, ohne Einordnung. Sie antwortet. Einfach so, ohne Einordnung. Meinl-Reisinger geht wahrscheinlich davon aus, dass das Fernsehpublikum ihre Kritik kennt und ihre Meinung teilt. Sie nimmt wohl an, dass sie nichts mehr zu erklären braucht. Ibiza als Chiffre. No words needed. Irrtum. Sebastian Kurz hat damit leichtes Spiel: Er tänzelt über ein paar Phrasen hinweg und erklärt dann selbstsicher: „Ich bin irrsinnig interessiert daran, wer hinter dem Ibiza-Video steckt.“ Geschafft. Fokus verschoben. Nicht der politische Skandal ist das Thema, sondern das angenommene illegale Zustandekommen.

Meinl-Reisinger hat es versäumt, den Skandal entsprechend zu framen:

  • Die Krise rührt daher, dass Sebastian Kurz eine Koalition mit einem Strache und einem Gudenus geschlossen hat.
  • Die Krise rührt daher, dass offenbar FPÖ-Spitzen glauben (mit Duldung des ÖVP-Obmanns), dass die Republik ihnen gehört und sie sich bereichern können. Ohne Scham und Genierer.
  • Dieses erbärmliche Verhalten hat die Krise ausgelöst.
  • Dass jemand darüber ein Video gedreht hat, ist Nebensache.

[Wahlkampf] ist keine [eigene Entität], kein [Lebewesen], dass alle paar Jahre aus einer Art Winterschlaf auftaucht. Genausowenig ist [Politik] [Kampf] oder gar [Duell]
Ausführlicher besprechen wir das alles in der aktuellen Folge unseres Podcasts Denk nicht an einen Elefanten
Hören Sie sich den Podcast an, widersprechen Sie, diskutieren Sie mit uns. Und abonnieren Sie uns. Danke.

Sarah Wiener – eine kurze Erklärung

Was sagt die Kandidatur von Sarah Wiener für die EU-Parlamentswahl über die Grünen? Drei erste Erklärungsansätze.

[Grüne]
[Sarah Wiener]
[Politikverständnis]
[Framing]

Die Grünen – relevante AkteurInnen innerhalb der Grünen Bundesspitze, des Bundesvorstands – wollen also mit der Starköchin Sarah Wiener den zweiten Listenplatz für die EU-Wahl prominent besetzen. Ich habe mit der Vorgehensweise mehrfach massives Bauchweh.

1) Politikverständnis
Die Grünen treten mit dem ständigen Versprechen an, Politik anders zu machen und ernstzunehmen. Dieses Versprechen ist aber nur so lange glaubwürdig, wie man die eigenen Prinzipien, die eigenen Grundwerte, die eigene politische Haltung auch in Krisenzeiten ernst nimmt. Das Aufstellen einer Fernsehköchin macht Politik zu einem Planspiel, zu einem Match der besseren StrategInnen. Nicht zu einem Durchsetzen der Besseren Ideen. Die Grünen treten offiziell als jene an, die die bessere Politik machen. Kompetenz vor Prominenz. Das passt nicht zusammen.

2) strategische Fehleinschätzung
Die Grünen brauchen keine Promi-Kandidatin aus Film, Funk und Fernsehen, die möglichst allen Menschen bekannt ist. Die Grünen brauchen KandidatInnen, die den richtigen Menschen bekannt sind und bei den richtigen Menschen beliebt sind. Nämlich bei einer erweiterten Zielgruppe. Nicht wichtig ist, ob meine Schwiegermutter oder die Hausmeisterin drüben auf der Zweierstiege sie kennen. Die wählen nämlich eh nicht grün. Die Promi-Kandidatin, die 87 Prozent der ÖsterreicherInnen gut finden, aber leider nicht wählen, bringt weniger, als die richtige Kandidatin, die den Grünen 15 Prozent der Stimmen bringt.

Die Grünen werden laut WählerInnenanalysen weniger wegen der Person der/des SpitzenkandidatIn gewählt als wegen ihrer Inhalte. Wenn schon Promi, dann ausgewiesen politisch. Heini Staudinger, Christian Felber oder Johannes Gutmann sind Beispiele für solche (eine geeignete Frau fällt mir echt nicht ein) und nein, ich spreche mich nicht für deren Kandidatur aus.

3) Die Basisdemkratie kippt
Ich finde es höchst an der Zeit, dass die Grünen ihre Entscheidungsprozesse überarbeiten. Ich halte es zum Beispiel für richtig und wichtig, dass der Bundessprecher oder eine Landessprecherin strategischen Einfluss auf die Listenerstellung nehmen kann. Das Statut möge für die Zukunft geändert werden. Derzeit ist es aber nicht so vereinbart.

Derzeit gilt: Es möge kandidieren, wer will. Und die Basis möge entscheiden.
In diesem Fall der BUKO. Aber. Wenn Werner Kogler mit einer einzigen ausgesuchten Kandidatin vor die Presse tritt, weil er sie für strategisch wichtig hält, bricht er politische Versprechen der Grünen. Solange die Grünen „Basisdemokratie“ als quasi unverhandelbaren Grundwert haben, geht es einfach nicht, dass der Chef eine einzelne Kandidatin dermaßen heraushebt. So sehr ich Koglers Drang und die strategischen Überlegungen verstehe.

4) Fazit
Ich will als Wähler ernstgenommen werden. Ich will, dass das Framing von Politik besser wird. Wer glaubt, mich mit einer TV-Köchin zu ködern, zeigt mir keinen Respekt. Ich will sehen, dass Parteien Politik ernstnehmen. Das Grüne Setzen auf Sarah Wiener zeigt mir diesen Ernst nicht.

So, jetzt von den Innsbrucker Grünen lernen.

[Grüne]
[Kampagne]
[Kommunikation]
[Framing]

Die Innsbrucker Grünen haben am 22. April gewonnen – mit einem großartigen Spitzenkandidaten.
Die Salzburger Grünen haben am 22. April verloren – mit einer großartigen Spitzenkandidatin.

Am „Tag danach“ ist es immer leicht schlau zu sein. Darum versuche ich, nur einen einzigen ausgewählten Punkt des vergangenen Wahlsonntags zu beleuchten.

Der Unterschied: Die Kampagnenkommunikation.
„So, jetzt von den Innsbrucker Grünen lernen.“ weiterlesen

David Alaba ist kein Fußballer

[Salzburg]
[Landtag]
[Politik]
[Staat]

Stellen Sie sich vor, David Alaba erklärt vor dem nächsten entscheidenden Spiel seines Vereins Bayern München: „Ich bin kein Fußballer!“ Er tut das aus taktischen Gründen. Er hofft, es kämen mehr Fans, wenn er sich von seinem Beruf und vielleicht sogar von seiner Mannschaft distanziert. Würden Sie das verstehen? „David Alaba ist kein Fußballer“ weiterlesen

NÖ Landtagswahl 2018 – Trendwende für die Grünen?

[Grüne]
[Niederösterreich]
[Landtagswahl]
[Framing]
[Politik]

Zwei Tage nach der niederösterreichischen Landtagswahl. Die Grünen haben mit 6,42 Prozent die Erwartungen leicht übertroffen und bleibenlogo grüne nö im Landtag. Eine Menge Menschen teilen jetzt die Sorge, dass die Grünen sich nach dem Wahldebakel vom Oktober zu rasch ausruhen könnten. Dass das einigermaßen verschmerzbare Ergebnis der NÖ-Wahl zu einer verfrühten Entspannung führen könnte. Unter diesen Menschen befinden sich auch mehrere aktive PolitikerInnen. „NÖ Landtagswahl 2018 – Trendwende für die Grünen?“ weiterlesen

„Die WählerInnen haben uns vernichtet!“ – Grüne Ursachensuche nach der Wahl

[Framing]
[Schuld]
[Verantwortung]

„Es gilt einmal zuzuhören – insbesondere den Wählern und Wählerinnen, die uns bei dieser Wahl nicht gewählt haben. Ich will an dieser Stelle sagen: Man kann mich ansprechen, mir eine Mail schicken. Mich interessieren die Gründe dafür.“

Liebe Maria Vassilakou,
so wirst du im Standard zitiert.

Wir beide kennen einander schon so lange, dass ich noch daran gewöhnt bin, dich Maria zu nennen und nicht Mary. Wie oft habe ich schon mit dir und anderen Grünen SpitzenfunktionärInnen das Gespräch gesucht. Geredet habe ich (ich nehm jetzt mal nur die wichtigsten WienerInnen) mit dir, mit David Ellensohn, mit Joachim Kovacs und mit Andreas Baur.

Also nicht mit irgendwelchen No Names sondern immerhin mit der Vizebürgermeisterin, dem Klubobmann im Rathaus, dem Landessprecher und dem Pressesprecher der Vizebürgermeisterin.

Meine Kritik an den Grünen (die auch Christoph Chorherr immer wieder formuliert):

  • Die Grünen erzählen keine eigene Geschichte. Sie haben keine kommunizierbare Vorstellung, was eigentlich Grüne Politik ist. Sie erzählen ihre Positionen und Werte auf eine untaugliche Art. Insgesamt: Sie haben keine Framing,  keine „Grüne Erzählung“. Nicht für Wien, nicht für Österreich.
  • Die Grünen haben keine konkreten anwendbaren Konzepte zu eminent Grünen Themen wie Partizipation (Heumarkt!) oder Stadtentwicklung/Öffentlicher Raum (Mariahilferstraße!)
  • Die Grünen reagieren auf Kritik sehr empfindlich, wer widerspricht bekommt kein Wertschätzung sondern eine Erklärung, warum die Grünen trotzdem richtig liegen.

Die Antworten sind in diesen Gesprächen und Mailwechseln immer dieselben:

Du hast ja so Recht. Da müssen wir dringend was machen. Aber jetzt passt es gerade nicht. Wir haben einen wichtigen Strategieprozess laufen. Du weißt ohnehin, wie überarbeitet wir sind. Besonders frustrierend habe ich gefunden: „Ich habe schon so viele Framing-Vorträge gehört“.

Das Ergebnis:

Seit Jahren entwickeln sich die Grünen Positionen, deren politische Vermittlung und Umsetzung nicht adäquat weiter.

Als beispielhaft für die Resistenz, für die Veränderungsunwilligkeit erlebe ich die Antworten, die Grüne FunktionärInnen derzeit nach dem Wahl-Debakel vom 15. Oktober geben:

  • Die WählerInnen haben uns vernichtet.
  • Weil die aus taktischen Gründen rot gewählt haben.
  • Hätten wir doch Pilz auf 4 gewählt.
  • Die rechten Populisten haben es nun mal viel leichter als wir.
  • Im Duell an der Spitze sind wir zerrieben worden.
  • Die mediale Berichterstattung war von einem rauen kritischen Ton geprägt.

Wer hat also das Ergebnis zu verantworten? Die WählerInnen, der Pilz und die Medien.

Sprachlich werden die Probleme externalisiert. Verantwortlich sind die externen Entitäten WählerInnen, Pilz, Medien – und nicht wie WIR GRÜNE mit unseren WählerInnen umgehen, wie WIR SELBST unsere Listen wählen, wie WIR POLIT-KOMMUNIKATORiNNEN unsere Geschichten an die Öffentlichkeit tragen. Das mag implizit gemeint sein, für Gutwillige aus dem Kontext hervorgehen. Ich bin aber nicht gutwillig. Ich erwarte mir von PolitikerInnen klare Worte.

Bislang habe ich nur bei Joachim Kovacs die Bereitschaft gefunden, die Ursachen klar bei sich selbst zu suchen: „Wenn man über 2/3 seiner Wähler_innen verliert, mag es viele Gründe dafür geben. Einer, und zwar der Wichtigste, ist man selbst.“

Liebe Maria,

ich könnte noch lange weiterschreiben. Der Kürze halber zwei Links zum Weiterlesen:

„Essentially Contested Concepts“ – zum Framing der Grünen Wahlkampfplakate
Klimawandel – warum wir über das Wetter reden sollten

Ich bin bestürzt über das Wahlergebnis. Und ich bin hoffnungsvoll, dass es die Grünen als Chance wahrnehmen. Ich würde mich unendlich freuen, wenn wir zu den skizzierten Baustellen ins Gespräch kommen.

Alles Liebe
Axel

NRW17: Lernen sie daraus?

Für die Grünen endet die Nationalratswahl 2017 mit einem Debakel. Ob Einzug in den Nationalerat oder nicht, auf +/-4 Prozent sinken ist eine Katastrophe. Der grüne Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch schreibt dazu auf Facebook: „nur so viel: wir haben verstanden!

Ich wünsche mir dringend, dass die Grünen einiges verstehen, das schon lange auf dem Tisch liegt:

Vorgeschichte

Die blamablen Ereignisse der letzten Monate sind bekannt, haben sich aber neuerlich Aufmerksamkeit verdient: Die Trennung von der Grünen Jugend, die Trennung von Peter Pilz, der Rückzug von Eva Glawischnig haben ihren Anteil am miserablen Ergebnis. Schwerer als diese Einzelereignisse wiegt aber eine strukturelle Schwäche der Grünen. Sie nehmen die Gesamtheit der WählerInnen nicht ernst. Und sie haben eine auffällige Schwäche, die eigene grüne Politik zu formulieren und zu kommunizieren.

Keine Lämmchen, trotzdem schlechter Wahlkampf

Für die Grünen wurde ja das Bonmot erfunden: „Sie werden trotz ihres Wahlkampfs gewählt“. Aufsehen erregende Fehler haben sie während des NR-Wahlkampfs 2017 tatsächlich nicht gemacht. Trotzdem sind die Plakate ein Maßstab für die interne Orientierungslosigkeit, ein Zeichen für einen kritischen Punkt: Die Grünen haben nicht klar ausverhandelt, wofür sie stehen.

Das ist Grün.

Das ist Grün.
Das ist Grün.

Schon spannend: Eine Partei, die seit 31 Jahren im Parlament vertreten ist, macht einen Wahlkampf, in dem sie sich grundlegend erklärt. Plakatiert und via fb-Meme multipliziert werden keine konkreten Konzepte, keine messbaren Anliegen für die kommende Legislaturperiode, sondern Überschriften.

Für Gerechtigkeit. Das ist Grün.
Für Respekt. Das ist Grün.

Warum funktioniert das nicht? [Gerechtigkeit] und [Respekt] sind genauso wie [Politik] oder [Demokratie] sogenannte [essentially contested concepts]. Also Konzepte, die über einen gewissen Mindestinhalt hinaus notwendigerweise umstritten sind. „Wir sind für Gerechtigkeit“, „wir sind für Respekt“, welche Partei hätte das nicht plakatieren können? Strache hat einen konzentrierten „Fairness„-Wahlkampf geführt. Der Unterschied zu den Grünen: Die FPÖ-Kampagne erklärt wem ihre Fairness gilt. Die Grünen gehen anscheinend davon aus, dass die Überschrift reicht.

Noch einmal: Plakate sind nicht das Maß aller Dinge. Im Falle der österreichischen Grünen zeigen sie deutlich, wie ausgedünnt die Partei inhaltlich ist. Sie zeigen, wie weit sich eine Partei von ihrer weitesten Zielgruppe abkoppeln kann.

Zukunft

Die Grünen haben in den letzten Jahren vor allem zwei Dinge verabsäumt: Grüne Politik zu entwickeln und über Grüne Politik dementsprechend zu reden.
Wäre schön, wenn sie das verstehen…