Ibiza ist unschuldig

Hinter dem Ende der Regierung Kurz steckt Straches Weltsicht – und nicht ein Video

[Strache]
[Kurz]
[Ibiza]
[Video]
[Politik]

“Diese [Krise], ausgelöst durch das [Ibiza-Video]” (Beate Meinl-Reisinger)

“Aus einem sieben Stunden umfassenden illegalen Film- und Tonmaterial wurden der Öffentlichkeit ganze sieben Minuten präsentiert … ein politisches [Attentat] auf meine Person … Die [Feinde unserer demokratischen Grundordnung] gehören ermittelt.” (Heinz Christian Strache)

Es ist ominpräsent, das “[Ibiza-Video]” – und rasch mutiert es zur Ursache einer politischen Krise. Die FPÖ und auch Teile der ÖVP bemühen sich um ein entsprechendes Framing (siehe Strache-Zitat oben): Wir sind die Guten, was wir da im Suff schwadroniert haben, gibt es gar nicht, die Schuldigen sind die Betrüger, die das Video gedreht haben.

Bitte stärkt nicht das FPÖ-Framing. Bitte redet Klartext!

Die Krise rührt daher, dass Sebastian Kurz – wissend, mit wem er da zu tun hat – eine Koalition mit einem Strache und damit auch einem Gudenus geschlossen hat.
Die Krise rührt daher, dass offenbar FPÖ-Spitzen glauben (und anscheinend zumindest auch der derzeitige ÖVP-Obmann), dass die Republik ihnen gehört und dass sie sich bereichern können. Ohne Scham und Genierer.

Dieses erbärmliche Verhalten hat die Krise ausgelöst. Nicht die Tatsache, dass jemand darüber ein Video gedreht hat.

“So wahr mir Gott helfe”?

[Norbert Hofer]
[Bundespräsident]
[Gott]

Also haben wir wieder etwas, worüber wir uns aufregen können.
Norbert Hofer ruft auf seinen Plakaten Gott an
Darf er das? Hofer ist ja evangelisch…

Kirchenvertreter echaufieren sich.
Politikwissenschafter analysieren das mögliche Schielen nach ÖVP-WählerInnen und diskutieren Mobilisierungseffekte.

Vielleicht ist die Antwort wieder einmal eine viel einfachere:

Hofer präsentiert sich bereits seit Monaten als Präsident.
Als der echte, der legitime.
Und wer verwendet die Phrase “So wahr mir Gott helfe”?
Der gewählte Bundespräsident, bei seiner Angelobung.

[Hofer]=[Präsident]
[Hofer]=[gewählt]

Diesen Frame evoizert der FPÖ-Kandidat einmal mehr.
Er schafft Fakten.
Und das sehr gut…

Wahrheit? Was soll das sein? – Leben wir im “postfaktischen Zeitalter?

Gedanken zu Benedikt Narodoslawsky, „Wahrheit, nein danke!“ (Falter 39/16)

[postfaktisch]
[Wahrheit]
[FPÖ]
[Demokratie]

Es gab also dereinst das „faktische Zeitalter“, als der Mensch sich an der Wahrheit orientierte. In der Antike oder während der Aufklärung. Erleuchtet von der Wirkung der Fakten entschied sich der Mensch vernünftig. Und alles war gut.

Aber heute! Heute leben wir postfaktisch, in der „Nichtwissenwollengesellschaft“ und folgen allein den Gefühlen.

So verläuft der aktuelle pessimistische Diskurs über die postfaktische Gesellschaft. Vielleicht schaden in einer Debatte über Fakten ein paar Fakten nicht:
Menschen sind keine „rational actors“. Diese wesentliche philosophische Annahme ist kognitionswissenschaftlich widerlegt. Menschen orientieren sich weniger an Fakten als an ihren Werten. Sie erfassen die Welt vermittelt durch Frames und haben inkonsistente, manchmal konfuse Weltbilder. Eine Wirklichkeit, die alle Menschen auf diesem Globus teilen, existiert quasi nicht.

Weniger aus „cognitive ease“, weniger weil „wir jene Fakten lieber ignorieren, die unser Hirn anstrengen würden.“ Diese moralische Interpretation erweckt den Eindruck, dass wir uns bloß anzustrengen bräuchten, die objektiven Fakten zu verstehen. Der Vorwurf der Denkfaulheit steht da mit erhobenem Zeigefinger im Raum. Tatsächlich geht es weniger um Wollen: Das menschliche Gehirn lässt Fakten, die nicht den eigenen Frames entsprechen, einfach abprallen. Faulheit? Neuronen!

Ja, die FPÖ „schlachtet jede Nachricht über Straftaten (…) von (…) Asylwerbern aus.“ Und erfolgreich „suggeriert sie damit einen Ausnahmezustand.“ Was daran ist neu oder gar postfaktisch? Der Schlüsselbegriff lautet „salient exemplars“, herausragende Beispiele, die dermaßen betont werden, dass sie zu einer eigenen Wahrheit werden können. Die Wahrscheinlichkeit, bei 6 aus 45 den Sechser zu erraten, liegt bei 0,0000123 Prozent. Mediale Aufmerksamkeit bekommen allerdings nicht die zigtausend Spielsüchtigen in Österreich (=eher wahrscheinlich, selbst betroffen zu sein) sondern die LottogewinnerInnen (höchst unwahrscheinlich, selbst betroffen zu sein). Zur Wahrheit wird der wahrscheinliche Gewinn. Neu? Postfaktisch? Nein, menschlich. So funktionieren unsere Gehirne.

Ja, wir können von der FPÖ lernen. Keine andere Partei spricht ihre Klientel besser an. Weil sie sich sehr früh gekonnt der neuen Medien bedient hat und weil man schon unter Jörg Haider verstanden hat, dass Menschen eben keine „rational actors“ sind. Dass wir in einer Zeit leben, in der Bindungen erodieren und Vertrauen zerbricht. Subjektive Glaubwürdigkeit wird zu einem wesentlichen Faktor. Diese Glaubwürdigkeit hat die Politik in den vergangenen Jahrzehnten sehenden Auges verspielt. Ein Vorwurf, den sich wohl alle Parlamentsparteien gefallen lassen müssen. Politik ist das Erklären und Gestalten der Welt. Es wäre höchste Zeit, diesen Raum nicht mehr der FPÖ zu überlassen!

Nicht jeder strenge Vater ist gleich Gott

Eine Ergänzung zu Walter Ötsch in den Salzburger Nachrichten vom 17. 9. 2016

[FPÖ]
[bpw16]
[Framing]
[strict father]

Ist es “religiöse Überhöhung”, wenn FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer das Matthäus-Evangelium bemüht? Stilisiert er sich gar zum Erlöser, wie sein Parteiobmann, der sich gerne mit dem Kreuz zeigt?

Ich lese aus der freiheitlichen Kampagne zur Bundespräsidentschaft eine wesentlich einfachere Antwort:
Im Wertekanon konservativer blauer WählerInnen ist eine Position zentral, die des “strengen Vaters”. Der, der es besser weiß. Der, der die Lösung kennt und durchzusetzen bereit ist. Der, der die Macht hat zu entscheiden, wer oder was gut oder böse ist.

Jörg Haider ließ noch plakatieren, dass er “an euch glaubt”, die FPÖ von heute beschützt 333 Jahre nach den “Türkenkriegen” noch immer das Abendland und Norbert Hofer verspricht: “Wenn ich Bundespräsident bin, gebe ich euch euer Österreich zurück.”

Es ist nicht wesentlich, was diese Sentenzen auf der Faktenebene bedeuten. Eine christliche Gesinnung ist zum Verständnis der Botschaften gar nicht wesentlich. Die Sehnsucht nach einem starken Mann, dem “father who knows best”, ist genau das, worauf Hofer zielt. Und er trifft. Der Sager, dass wir uns noch wundern würden, was alles möglich sei, war kein Ausrutscher, keine Provokation. Sondern eine gezielte Botschaft, die genau in die Kerbe schlägt, die Ötsch religiös versteht: Ich, Hofer, habe die Macht. Und ich bin bereit sie einzusetzen.

Wahrscheinlich glaubt ja nicht einmal Parteigeneral Herbert Kickl selbst, dass Österreich von TerroristInnen überschwemmt wird. Aber er weiß, dass dank einschlägiger Berichterstattung in den Köpfen seiner potentiellen WählerInnen die wenigen bisherigen Terrorakte in Europa in seiner Zielgruppe salient also auffallend, herausragend genug sind, um daraus ein entsprechendes Szenario zu stricken. Dank medialer Berichterstattung sind Lottogewinner, Terroropfer und das Wetter von morgen präsenter als die tausenden Flüchtlinge, die sich redlich um einen Platz in Österreich und um das Lernen der deutschen Sprache bemühen.

Die FPÖ zeigt damit einmal mehr, dass sie sich als erfolgreichste – vielleicht auch einzige – der heimischen Parteien mit dem Framing ihrer Botschaften beschäftigt: Starker Vater, Bedrohungsszenario und ein paar “saliente Beispiele” – fertig ist die Kampagne!

Willkommenskultur ist so links wie Nudelsuppe

Ergänzungen zu Christoph Hofingers Analyse “Der Kampf um die Mitte” (Falter 21/16)

[Framing]
[FPÖ]
[Sebastian Kurz]
[Medienframes]

Ja, Framing! Endlich bekommt ein wichtiges Thema ein wenig mehr Aufmerksamkeit. Christoph Hofinger liefert im Falter einen kluger Text, Pflichtlektüre für politisch interessierte Menschen. Schade bloß, dass die Analyse im alten rechts-Mitte-links-Bild hängen bleibt.

Politisch links ist kein Ort, kein Zustand, sondern nur ein Bild, an das wir so sehr gewöhnt haben, dass wir es für eine Realität halten. Tatsächlich ist Willkommenskultur genauso “links” wie Nudelsuppe.

Wir Menschen entscheiden primär auf Basis unserer Werte. Und da beginnt es bei Hofingers Text zu haken: Es gibt keinen originären FPÖ-Wertekanon! “Strafe” ist nicht “FPÖ-Wertekanon” sondern viel eher konservativer Kanon. “Father knows best” und wer sich dem strengen Vater nicht unterwirft, muss logischerweise bestraft werden. Dieser Vater könnte in diesem Frame Norbert Hofer sein (“Sie werden sich noch wundern…”). Dass aber der angeführte Sebastian Kurz Menschen als “Integrationsverweigerer” bezeichnet, ist nicht „desaströses Framing“ weil FPÖ-Wert. Sondern ist aus Framing-Sicht logisch und konsequent. Kurz zeigt in seinem ganzen politischen Wirken, dass Integration überwiegend Sache der MigrantInnen ist. Eine Pflicht! Die Rolle des Staates (Freifahrt für AsylwerberInnen, damit sie in ihre Sprachkurse gelangen können) reduziert sich bei Kurz auf Werteschulungen. Und die sind – logisch – Pflicht. Und der Migrant, die Asylwerberin ist verpflichtet, sich so rasch und so gut wie möglich zu integrieren und “unsere Werte” zu übernehmen. Sie tun das nicht? Dann entziehen sie sich einer klaren Verpflichtung. Sie verweigern sich ihrer Pflicht.

[Partei] = [Person] und hat darum Werte? Naja…

Menschen haben ihre jeweiligen Werte. So stehen zahlreiche SPÖ-FunktionärInnen in Wien der FPÖ näher als den grünen KoalitionspartnerInnen. Haben sie deshalb einen blauen Wertekanon übernommen? Nein. Ihre “deep seated frames” passen bloß besser zu den – gemeinsamen – konservativen Frames in der Flüchtlingsfrage, mit denen die FPÖ erfolgreich an die WählerInnen herantritt.

Zurück zu einer der zentralen politischen Metaphern, zum “rechts-links-Schema”, der imaginären Anordnung der Parteien anhand ihrer Positionen. Je weiter “außen” auf dieser vorgestellten Linie, desto extremer. Und in der Mitte? Dort ist alles gut und richtig, dort wollen alle hin, dort liegt der politische Erfolg! Oder? Oder etwa nicht?

SPÖ und ÖVP führen es uns seit Jahrzehnten vor: Wer den “Kampf um die Mitte” führt, wer als wichtigste Strategie entdeckt, sich “in die Mitte zu bewegen”, hat schon verloren.

Der von Christoph Hofinger angerufene George Lakoff, Linguist und politisch aktiver Berkeley-Professor, warnt ausdrücklich davor, sich politisch der „Mitte“ zuzuwenden. Um die “bi-conceptuals” auf die eigene Seite zu ziehen, gibt es für Lakoff nur einen Weg: Klarheit, was die eigenen Werte angeht, diese konsequent framen und kommunizieren. “In die Mitte rücken” oder “nach rechts dicht machen” sind für Lakoff Wege in den Misserfolg.

Eine Partei, kann nur dann politische Hegemonie erreichen, wenn sie sich den Raum dafür selbst schafft. Kreativ, konsequent und vor allem auf Basis der eigenen Werte. Das Schielen nach der “Mitte” oder nach den Erfolgsrezepten der anderen ist schlichte Zeitverschwendung.

Übrigens gibt es interessante Untersuchungen dazu, dass JournalistInnen dazu neigen, konservative Frames und Frames der Regierenden zu übernehmen. Nicht aus innerer Überzeugung, aus Feigheit oder weil sie dem Kanzler gefallen wollen, sondern weil etablierte konservative Frames als „objektiv“ empfunden werden. Ist das nicht interessant?

Bundespräsidentschaftswahl: drei unnötige Überhöhungen

[Bundespräsidentschaftswahl]
[FPÖ]
[Grüne]
[Hofer]
[Van der Bellen]

Heute wird viel analysiert und debattiert und interpretiert. Dabei stehen drei Fäden im Vordergrund:

Die Wahl haben die “FPÖ breiter” gemacht.
JedeR zweite WählerIn habe ja blau gewählt und das würde Auswirkungen auf kommende Wahlen haben. Allerdings lese ich nirgendwo, dass dasselbe plus 0,6 Prozent für die Grünen gelten müsste. Schließlich haben die Grünen ihr Ergebnis von der Nationalratswahl 2013 um etwa 300 Prozent übertroffen. Heißt der/die nächste BundeskanzlerIn also Ingrid Felipe oder Rudi Anschober?

Zerbricht Österreich an der “Spaltung des Landes”?
Metaphorisch gesehen ja recht hübsch: [Österreich] = [Körper], ein physischer [Gegenstand], der gespalten werden kann.
Was ist tatsächlich passiert? Gar nichts! Wer sich nicht dem grün-überparteilichen Van der Bellen anschließen wollte, hat den blau-konservative-freiheitlichen Hofer gewählt. Nicht aus Überzeugung (das war im ersten Wahlgang so), sondern mangels Alternative. Selbst gar nicht so wenige Griss-WählerInnen haben im zweiten Durchgang Hofer angekreuzt. Werden die bei einer kommenden Nationalratswahl FPÖ wählen? Wohl eher nicht.

“Die Wahlkarten haben entschieden.”
Nein haben sie nicht. Bei einer Bundespräsidentschaftswahl ist tatsächlich jede Stimme gleich viel wert. Anders als bei Parlaments- oder Landtagswahlen werden alle Stimmen gleichwertig zusammengerechnet. Die Wahlkarten/Briefwahlstimmen werden später ausgezählt. Entschieden haben allerdings jene 72,7 Prozent der wahlberechtigten ÖsterreicherInnen, die sich an der Wahl beteiligt haben. Gleichwertig.

Heimat! Wer will schon einen Begriff kapern?

[Heimat]
[Bundespräsident]
[Van der Bellen]
[Hofer]
[FPÖ]

Ö1 Mittagjournal, Freitag, 6. Mai 2016.
Der Politikberater Thomas Hofer wird befragt, wie denn das mit dem Begriff “Heimat” sei, den sowohl Alexander van der Bellen als auch Norbert Hofer plakatieren.

Überraschung für mich: Ich bin komplett anderer Meinung als Thomas Hofer.

Der sonst recht einfühlsame Analytiker bleibt diesmal extrem im Polittechnischen:
“Man möchte Hürden abbauen für bürgerliche Wähler”, “die Botschaft ist (…) das ist ja eh kein linksgrüner, der setzt ja auch auf Heimat”, “Man muss es versuchen, um in Richtung der Griss- und Kohl-Wähler zu kommen”,…

Das stimmt schon alles. Eh.
Was Hofer aber übersieht, ist spätestens nach folgendem Satz im Interview klar:
“Die (linken WählerInnen) haben sowieso keine Wahl, die müssen sowieso Van der Bellen wählen.”

Sorry, Herr Hofer, aber da fehlt etwas.
Auch “Linke”, wer auch immer das wäre, haben einen Heimatbegriff.
Auch “Linke”, wer auch immer das wäre, haben Sehnsucht nach einem Zuhause.
Auch “Linke”, wer auch immer das wäre, haben einen Ort, mit dem sie sich identifizieren.

Bloß: In der politischen Kommunikation haben sich die linken und progressiven Parteien, aber auch die liberalen, über den Begriff seit Jahrzehnten nicht drübergetraut.
Und dass das Wahlkampfteam Van der Bellen ENDLICH beginnt, den Begriff Heimat auch “von links” zu framen, ist eine der besten Ideen, die sie gehabt haben.

Den Begriff Heimat der FPÖ und der ÖVP Wegnehmen geht nicht?
Will das denn überhaupt jemand?
Um mit Konservativen Menschen in einen Dialog über Heimat und die Bedeutung dieses Begriffs treten zu können, braucht es ein eigenes Verständnis, eigene Metaphern, eigene “linke” Worte dafür.
Also einen eigenen Frame für Heimat.
Und da macht die VDB-Kampagne ENDLICH erste Schritte. Babyschritte. Aber inmmerhin.

Versöhnlicher Schluss: Einen Satz von Thomas Hofer zur VDB-Kmpagne unterschreibe ich gerne gleich mehrfach: “Mir fehlt ein wenig die Emotion. Ich glaub, es bräuchte schon auch noch thematische Initiativen.”