Ibiza ist unschuldig

Hinter dem Ende der Regierung Kurz steckt Straches Weltsicht – und nicht ein Video

[Strache]
[Kurz]
[Ibiza]
[Video]
[Politik]

„Diese [Krise], ausgelöst durch das [Ibiza-Video]“ (Beate Meinl-Reisinger)

„Aus einem sieben Stunden umfassenden illegalen Film- und Tonmaterial wurden der Öffentlichkeit ganze sieben Minuten präsentiert … ein politisches [Attentat] auf meine Person … Die [Feinde unserer demokratischen Grundordnung] gehören ermittelt.“ (Heinz Christian Strache)

Es ist ominpräsent, das „[Ibiza-Video]“ – und rasch mutiert es zur Ursache einer politischen Krise. Die FPÖ und auch Teile der ÖVP bemühen sich um ein entsprechendes Framing (siehe Strache-Zitat oben): Wir sind die Guten, was wir da im Suff schwadroniert haben, gibt es gar nicht, die Schuldigen sind die Betrüger, die das Video gedreht haben.

Bitte stärkt nicht das FPÖ-Framing. Bitte redet Klartext!

  • Die Krise rührt daher, dass Sebastian Kurz – wissend, mit wem er da zu tun hat – eine Koalition mit einem Strache und damit auch einem Gudenus geschlossen hat.
  • Die Krise rührt daher, dass offenbar FPÖ-Spitzen glauben (und anscheinend zumindest auch der derzeitige ÖVP-Obmann), dass die Republik ihnen gehört und dass sie sich bereichern können. Ohne Scham und Genierer.

Dieses erbärmliche Verhalten hat die Krise ausgelöst. Nicht die Tatsache, dass jemand darüber ein Video gedreht hat.

„Die WählerInnen haben uns vernichtet!“ – Grüne Ursachensuche nach der Wahl

[Framing]
[Schuld]
[Verantwortung]

„Es gilt einmal zuzuhören – insbesondere den Wählern und Wählerinnen, die uns bei dieser Wahl nicht gewählt haben. Ich will an dieser Stelle sagen: Man kann mich ansprechen, mir eine Mail schicken. Mich interessieren die Gründe dafür.“

Liebe Maria Vassilakou,
so wirst du im Standard zitiert.

Wir beide kennen einander schon so lange, dass ich noch daran gewöhnt bin, dich Maria zu nennen und nicht Mary. Wie oft habe ich schon mit dir und anderen Grünen SpitzenfunktionärInnen das Gespräch gesucht. Geredet habe ich (ich nehm jetzt mal nur die wichtigsten WienerInnen) mit dir, mit David Ellensohn, mit Joachim Kovacs und mit Andreas Baur.

Also nicht mit irgendwelchen No Names sondern immerhin mit der Vizebürgermeisterin, dem Klubobmann im Rathaus, dem Landessprecher und dem Pressesprecher der Vizebürgermeisterin.

Meine Kritik an den Grünen (die auch Christoph Chorherr immer wieder formuliert):

  • Die Grünen erzählen keine eigene Geschichte. Sie haben keine kommunizierbare Vorstellung, was eigentlich Grüne Politik ist. Sie erzählen ihre Positionen und Werte auf eine untaugliche Art. Insgesamt: Sie haben keine Framing,  keine „Grüne Erzählung“. Nicht für Wien, nicht für Österreich.
  • Die Grünen haben keine konkreten anwendbaren Konzepte zu eminent Grünen Themen wie Partizipation (Heumarkt!) oder Stadtentwicklung/Öffentlicher Raum (Mariahilferstraße!)
  • Die Grünen reagieren auf Kritik sehr empfindlich, wer widerspricht bekommt kein Wertschätzung sondern eine Erklärung, warum die Grünen trotzdem richtig liegen.

Die Antworten sind in diesen Gesprächen und Mailwechseln immer dieselben:

Du hast ja so Recht. Da müssen wir dringend was machen. Aber jetzt passt es gerade nicht. Wir haben einen wichtigen Strategieprozess laufen. Du weißt ohnehin, wie überarbeitet wir sind. Besonders frustrierend habe ich gefunden: „Ich habe schon so viele Framing-Vorträge gehört“.

Das Ergebnis:

Seit Jahren entwickeln sich die Grünen Positionen, deren politische Vermittlung und Umsetzung nicht adäquat weiter.

Als beispielhaft für die Resistenz, für die Veränderungsunwilligkeit erlebe ich die Antworten, die Grüne FunktionärInnen derzeit nach dem Wahl-Debakel vom 15. Oktober geben:

  • Die WählerInnen haben uns vernichtet.
  • Weil die aus taktischen Gründen rot gewählt haben.
  • Hätten wir doch Pilz auf 4 gewählt.
  • Die rechten Populisten haben es nun mal viel leichter als wir.
  • Im Duell an der Spitze sind wir zerrieben worden.
  • Die mediale Berichterstattung war von einem rauen kritischen Ton geprägt.

Wer hat also das Ergebnis zu verantworten? Die WählerInnen, der Pilz und die Medien.

Sprachlich werden die Probleme externalisiert. Verantwortlich sind die externen Entitäten WählerInnen, Pilz, Medien – und nicht wie WIR GRÜNE mit unseren WählerInnen umgehen, wie WIR SELBST unsere Listen wählen, wie WIR POLIT-KOMMUNIKATORiNNEN unsere Geschichten an die Öffentlichkeit tragen. Das mag implizit gemeint sein, für Gutwillige aus dem Kontext hervorgehen. Ich bin aber nicht gutwillig. Ich erwarte mir von PolitikerInnen klare Worte.

Bislang habe ich nur bei Joachim Kovacs die Bereitschaft gefunden, die Ursachen klar bei sich selbst zu suchen: „Wenn man über 2/3 seiner Wähler_innen verliert, mag es viele Gründe dafür geben. Einer, und zwar der Wichtigste, ist man selbst.“

Liebe Maria,

ich könnte noch lange weiterschreiben. Der Kürze halber zwei Links zum Weiterlesen:

„Essentially Contested Concepts“ – zum Framing der Grünen Wahlkampfplakate
Klimawandel – warum wir über das Wetter reden sollten

Ich bin bestürzt über das Wahlergebnis. Und ich bin hoffnungsvoll, dass es die Grünen als Chance wahrnehmen. Ich würde mich unendlich freuen, wenn wir zu den skizzierten Baustellen ins Gespräch kommen.

Alles Liebe
Axel