Sondieren – Koalieren – Flanieren

[Sondieren]
[Verhandeln]
[Politik]

Die erste Runde in der Phase der Koalitionsbildung geht nach Punkten an Sebastian Kurz. Er hat sich mit seinem Wording, seinem Framing und seinem Tempo durchgesetzt.

Wenn der Standard zum Beispiel titelt: „Türkis-grüne Sondierungen: Geheime Gespräche und verschlüsselte Botschaften“, dann macht das für die Grünen verschiedene Probleme auf:

[Sondieren] ist ein politischer Kunstbegriff aus der Zeit vor Schwarz-Blau I. Erst lange sondieren, dann den anderen fest über den Tisch ziehen. Bestenfalls gibt es eine Art Zwischenstand. Zeit vergeht. Viele Möglichkeiten der medialen Selbstdarstellung, vor allem für den stärkeren Player. Für Kurz.

Wer aber [verhandelt], hat anschließend ein Ergebnis vorzuweisen. Verhandelt wird zwischen Gleichen. Wichtig auch der Zeitfaktor. Es tut sich eine Schere auf zwischen der Dringlichkeit Grüner Anliegen und einem gemächlich sondierenden Verhalten. [Politik] = [wichtig] ≠ [ewig warten]. Siehe Vorarlberg: Dort haben sie von Gesetzes wegen vier Wochen Zeit. Und aus. „Sondieren – Koalieren – Flanieren“ weiterlesen

Werner Koglers Rat an die SPÖ

Sozialdemokratie muss „rudern statt sudern“

[strategic framing]
[Overton-Fenster]
[Inhalt]
[SPÖ]
[Grüne]
[linke Erzählung]
[Nationalratswahl 2019]

Es sind wenige Sätze, die die Situation der SPÖ nach der vergangenen Nationalratswahl beschreiben:

Erstens: „Es waren die richtigen Themen, die wir gesetzt haben, weil sie die Antworten auf die Probleme der Menschen sind. Und es werden auch weiterhin die richtigen Themen sein.“

„Wir werden diesen Weg der Menschlichkeit (…) weitergehen – für die Österreicherinnen und Österreicher, für alle, die in diesem wunderschönen Land leben.“ Das twittert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Wahlabend.

Zweitens: „Rudern statt sudern!“, Werner Koglers Motto nach dem Rauswurf aus dem Parlament und nach seiner Wahl zum Grünen Bundessprecher.

Drittens: „Nicht viele Menschen wissen, wofür die Sozialdemokratie überhaupt steht.“ (Gerhard Zeiler im ORF-Runden Tisch nach der Wahl.

Zusammenfassung:

Die SPÖ hat in den letzten Wochen (endlich wieder) auf ein definitiv linkes Profil gesetzt: Mieten runter, Löhne rauf, Jobs, von denen man leben kann.

Pamela Rendi-Wagner hat bewusst und offensiv [miteinander], [gemeinsam] und [stark] verknüpft. Das sind die Bausteine der sozialdemokratischen Zukunft.

Jetzt ist es Zeit, diese Begriffe zu einer gesamthaften Erzählung zu verknüpfen. Und diese Erzählung konsequent nach außen zu tragen. Den öffentlichen Diskurs zu suchen. Den öffentlichen Diskurs zu verändern, das Overton-Fenster zu verschieben.

Overton Fenster

Rudern eben. Mühsam im gemeinsame Inhalte und Positionen ringen. Ausverhandeln, was die Sozialdemokratie ausmacht. Die Grünen haben diesen Prozess in den vergangenen anderthalb Jahren aufgenommen. Sie sind nicht fertig, aber schon recht weit fortgeschritten.

Ebenfalls wichtig, aber erst dahinter, stellen sich all die strategischen Fragen, die gerade mit solcher Begeisterung debattiert werden. Minderheitsregierung dulden? Mehr Frauen? Verjüngung? Mehr Kompetenzen für die Chefin? Alles wichtig. Aber ohne nachvollziehbare und konsequent nach außen getragene Erzählung von einem sozialdemokratischen Österreich kann die SPÖ damit nur eine leere Hülle aufbauen. Und leere Hüllen sind extrem fragil…

Doch noch ein stragegisches PS: Mittelfristig bringts recht wenig, wenn sich Grün und Rot wechselweise die WählerInnen abspenstig machen. So wirds nie was mit der linken Mehrheit…

Sarah Wiener – eine kurze Erklärung

Was sagt die Kandidatur von Sarah Wiener für die EU-Parlamentswahl über die Grünen? Drei erste Erklärungsansätze.

[Grüne]
[Sarah Wiener]
[Politikverständnis]
[Framing]

Die Grünen – relevante AkteurInnen innerhalb der Grünen Bundesspitze, des Bundesvorstands – wollen also mit der Starköchin Sarah Wiener den zweiten Listenplatz für die EU-Wahl prominent besetzen. Ich habe mit der Vorgehensweise mehrfach massives Bauchweh.

1) Politikverständnis
Die Grünen treten mit dem ständigen Versprechen an, Politik anders zu machen und ernstzunehmen. Dieses Versprechen ist aber nur so lange glaubwürdig, wie man die eigenen Prinzipien, die eigenen Grundwerte, die eigene politische Haltung auch in Krisenzeiten ernst nimmt. Das Aufstellen einer Fernsehköchin macht Politik zu einem Planspiel, zu einem Match der besseren StrategInnen. Nicht zu einem Durchsetzen der Besseren Ideen. Die Grünen treten offiziell als jene an, die die bessere Politik machen. Kompetenz vor Prominenz. Das passt nicht zusammen.

2) strategische Fehleinschätzung
Die Grünen brauchen keine Promi-Kandidatin aus Film, Funk und Fernsehen, die möglichst allen Menschen bekannt ist. Die Grünen brauchen KandidatInnen, die den richtigen Menschen bekannt sind und bei den richtigen Menschen beliebt sind. Nämlich bei einer erweiterten Zielgruppe. Nicht wichtig ist, ob meine Schwiegermutter oder die Hausmeisterin drüben auf der Zweierstiege sie kennen. Die wählen nämlich eh nicht grün. Die Promi-Kandidatin, die 87 Prozent der ÖsterreicherInnen gut finden, aber leider nicht wählen, bringt weniger, als die richtige Kandidatin, die den Grünen 15 Prozent der Stimmen bringt.

Die Grünen werden laut WählerInnenanalysen weniger wegen der Person der/des SpitzenkandidatIn gewählt als wegen ihrer Inhalte. Wenn schon Promi, dann ausgewiesen politisch. Heini Staudinger, Christian Felber oder Johannes Gutmann sind Beispiele für solche (eine geeignete Frau fällt mir echt nicht ein) und nein, ich spreche mich nicht für deren Kandidatur aus.

3) Die Basisdemkratie kippt
Ich finde es höchst an der Zeit, dass die Grünen ihre Entscheidungsprozesse überarbeiten. Ich halte es zum Beispiel für richtig und wichtig, dass der Bundessprecher oder eine Landessprecherin strategischen Einfluss auf die Listenerstellung nehmen kann. Das Statut möge für die Zukunft geändert werden. Derzeit ist es aber nicht so vereinbart.

Derzeit gilt: Es möge kandidieren, wer will. Und die Basis möge entscheiden.
In diesem Fall der BUKO. Aber. Wenn Werner Kogler mit einer einzigen ausgesuchten Kandidatin vor die Presse tritt, weil er sie für strategisch wichtig hält, bricht er politische Versprechen der Grünen. Solange die Grünen „Basisdemokratie“ als quasi unverhandelbaren Grundwert haben, geht es einfach nicht, dass der Chef eine einzelne Kandidatin dermaßen heraushebt. So sehr ich Koglers Drang und die strategischen Überlegungen verstehe.

4) Fazit
Ich will als Wähler ernstgenommen werden. Ich will, dass das Framing von Politik besser wird. Wer glaubt, mich mit einer TV-Köchin zu ködern, zeigt mir keinen Respekt. Ich will sehen, dass Parteien Politik ernstnehmen. Das Grüne Setzen auf Sarah Wiener zeigt mir diesen Ernst nicht.