Nizza: Wenn Mitterlehner progressiver framet als Kern…

[Terrorismus]
[Nizza]
[Kern]
[Mitterlehner]
[strict father]
[Empathie]
[Empowerment]

Das gestrige Verbrechen von Nizza mit seinen knapp 100 Opfern macht klar, wie wichtig das Framing von Katastrophen ist. Und wessen Werte und wessen Politik den Diskurs bestimmen und bestimmen werden.

Konservative haben es heute leicht – je extremer desto leichter:

Heinz Christian Strache ist als [Bürgerkanzler] ohnehin der [father, who knows best].
Er kann sich auch den simplen Standpunkt stellen: Hätte „man“ (=diese illegitime Regierung) früher auf mich gehört, wären ohnehin alle radikalen Islamisten bereits ausgewiesen.
So simpel so nutzlos, genauso wie das Auge um Auge-Narrativ von Russlands Regierungschef Medwedew: „Die Terroristen und ihre Anhänger verstehen nur die Gewalt, und die müssen wir anwenden“. Der [starke Mann] wird die schlechten Menschen [bessern], und das geht nur [mit Gewalt].

In Österreich zeigt auch Außenminister Sebastian Kurz, dass er weiß, was zu tun ist (verkürztes Zitat): „Wichtig ist, dass wir [unseren Lebensstil] weder aufgeben noch verändern sondern [ganz entschlossen], diese Terroisten bekämpfen. [Militärisch, polizeilich und natürlich auch ideologisch].“
In anderen Worten: Wir geben keinen Schritt nach, wir sind auf dem richtigen Weg, wer anders denkt, wird bekämpft. Dialogangebote kann es nicht geben. Dass ein Außenminister kein Wort über die historischen Wurzeln von Terrorismus verliert (hat sich Kurz dazu jemals geäußert?) und kaum etwas in Richtung internationaler Entwicklungszusammenarbeit unternimmt, passt perfekt in sein Rollenbild.

Ein extrem guter Framer ist Wolfgang Sobotka. Er hat sein Handwerk ja in der NÖ Volkspartei gelernt. Der Innenminister bewegt sich perfekt auf konservativem Terrain, wirkt dabei aber progressiv und spricht damit die Bi-conceptuals an, jene WählerInnen, die sowohl konservativ als auch progressiv denken können: Der [Mensch] ist von Natur aus [schlecht], kann sich aber [bessern]. Wer sich auf „uns“ zubewegt und „unsere“ Werte übernimmt, dem reichen wir die Hand. Sobotka spricht von Prävention, damit Menschen erst gar nicht in ein Umfeld mit krimineller Energie kommen. Das Ziel: „Dass junge Menschen in ihrem Leben Sinn erkennen, (…) dass sie Arbeit finden und zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft heranreifen können.“

Da hat der Bundeskanzler nichts entgegenzusetzen. Obwohl Christian Kern sonst sehr bewusst mit Worten umgeht, fällt ihm heute gar nichts ein: „Frankreich, die große Nation, steht für europäische Werte, die auch unsere Werte sind und diesen hat dieser Anschlag gegolten.“ Statt progressivem Framing bringt Kern bloß die Wichtigkeit von Polizei-Kooperation auf europäischer Ebene.

Für mich die große Überraschung bietet ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner.
Obwohl konservativer Spitzenpolitiker bedient er besser als der Kanzler progressive Werte: Empathie und Empowerment. Der Vizekanzler betont die Wichtigkeit von Integration. Was soll seiner Meinung nach nun passieren: „Einerseits respektvoll miteinander umzugehen, das von der Schule, vom Kindergarten auf zu lernen. Auf der anderen Seite wird man den Terror (…) auch die Grundlagen entziehen müssen…“. Respekt. Was für ein schönes, wichtiges Wort an einem Tag wie heute.
Herr Mitterlehner, ich ziehe meinen Hut!

(alle Zitate aus dem Ö1 Mittagsjournal vom 15. Juli 2016, außer Strache (facebook))

ÖXIT – die FPÖ wärmt für die Nationalratswahl auf

[EU]
[Zentralismus]
[Kanzler]
[starker Mann]
[Hofer]

Aha.
Norbert Hofer stellt der EU (in einem Interview mit der Gratiszeitung „Österreich“) also ein Ultimatum: Veränderungen innerhalb eines Jahres oder österreichisches Austrittsreferendum.
Bedient wird dabei ein bekannter – wirkungsvoller – Frame:

[EU] = [Zentralismus], und dieser Zentralismus sei extrem verwerflich, weil „uns“ ja dann „die“ sagen, was wir zu tun und zu lassen haben. Das ist Hofers Klientel gewohnt und dieser Frame wird von „Österreich“ oder der Kronenzeitung ja auch regelmäßig bestärkt.

Konsequenterweise müssten FPÖ-WählerInnen dementsprechend einen Freiheitlichen an der Staatsspitze ablehnen. Strache verstünde sich als [Kanzler] wohl als [starker Mann], der rasch und ohne viel Gerede die (richtigen!) Entscheidungen fällt.

[FPÖ-Kanzler] = [Zentralismus] wäre die logische Folge. Unter Strache könnten wir wieder nicht an wesentlichen Entscheidungen teilhaben. Das wird FPÖ-SympathisantInnen aber kaum von ihrer Wahlentscheidung abbringen. Weil der Strache ist ja „einer von uns“, handelt also automatisch und intuitiv in „unserem“ Sinn.

Interessant, wie beim Thema Zentralismus die Perspektive springen kann. Je konservativer desto mehr Macht beim (zentralistischen) „starken Mann“ und möglichst wenig Macht bei als ferne empfundenen Institutionen, seien sie in Wien oder in Brüssel.

Je progressiver desto dringender der Wunsch, die Kompetenzen einzelner Parteien oder PolitikerInnen zu begrenzen. Und desto lauter der Ruf nach intensiver Kooperation und – siehe globale Migration – gemeinschaftlicher, zentral organisierter Problemlösung.

Also Widerstand gegen Zentralismus auf allen Seiten.

Können wir das Rätsel lösen? Wir Menschen haben das Bedürfnis nach Unterstützung. Und die Hoffnung, dass da jemand ist, der sich verlässlich und in unserem Sinn um unsere dringenden Anliegen kümmert.

Die Antwort, die progressive Parteien dringend geben müssen, wenn sie gegen die konservative Vormacht in Österreich ankommen wollen, geht also über ihre jeweiligen Konzepte und Politiken hinaus: Es ist die Antwort auf die Frage, warum wir gerade ihnen dieses Vertrauen geben können!