Re-Framing Politik: Eh alles nutzlos?

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Eigentlich sind ja alle PolitikerInnen nutzlose AbzockerInnen, nicht wahr? Inkompetent, nur wegen ihres Parteibuchs in ihren Ämtern. Und dort bleiben sie hocken, diese SesselkleberInnen. Außerdem kann die Politik eh gar nichts machen. Wird alles “in Brüssel” entschieden oder von der Globalisierung.

Kennen Sie diese Einschätzungen? In Kommentaren der Online-Medien finden wir sie genauso wie in LeserInnenbriefen oder in den Aussagen vieler PolitikerInnen.

kapow_klJa, auch PolitkerInnen bedienen sich dieses Framings. Und sie beschädigen dabei jedenfalls das gesamte demokratische politische System, manchmal auch sich selbst.

Ich sehe den Nutzen, wenn extrem rechte PolitikerInnen dieses Framing betonen. Mit dem Pauschalabwerten von Politik bzw. aller PolitikerInnen erreichen sie gleich zwei Ziele:

  • Nur wir machen es richtig!
  • …und das eigentlich bedeutsame Ziel: Wir halten nicht viel vom Staat und seinen Einrichtungen. Unser Ziel ist ein schwacher Staat, der sich im Wesentlichen um Sicherheitsangelegenheiten (Militär, Polizei) kümmert und die Müllabfuhr erledigt, der sich aber keinesfalls in meine Angelegenheiten einmischt. Der uns nicht vorschreibt, ob wir rauchen dürfen oder unsere Kinder ohrfeigen.

Und darum behaupten wir: Alles Trotteln.

Blöderweise bekommen diese zerstörerischen Kräfte auch Unterstützung von klugen, linken, progressiven PolitkerInnen. Von solchen, die an die Kraft von Politik glauben, die an die Möglichkeit glauben, gemeinsam Positives zu bewirken. Das Missverständnis: Ich muss doch laut sagen, dass die anderen falsch liegen. Ich muss doch laut sagen, dass ich richtig liege.
Das Ergebnis: Alles Trotteln.

Meine drei Kommunikationsziele für vorausschauende Politik:

  • Die Welt ist ein guter Ort. Wir können optimistisch ans Werk gehen.
  • Politik ist spannend. Gemeinsam können wir alles erreichen.
  • Ich bin mitverantwortlich. Und Sie auch.

Sehr grob formuliert: PessimistInnen wählen eher konservative und rechte Parteien. OptimistInnen half full_klunterstützen tendenziell progressive und linke Politik. Das lässt sich beobachten bis ins Kleine, z.B. bei den Kommentaren auf den Facebook-Profilen der Wiener Bürgermeister-Kandidaten Michael Ludwig und Andreas Schieder.

Also alles schönreden?

Politik ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Ja, wir haben ein repräsentatives System, es machen also nicht immer alle direkt mit. Aber. Menschen wollen mitgestalten, sich für ihre Wohnumgebung, ihre persönlichen Ziele, „für Österreich“ einsetzen.
Diese Menschen warten darauf abgeholt zu werden. Mit konkreten Angeboten und klaren Zusagen. Worauf warten wir eigentlich noch?

Noch eine Anmerkung zum Schluss

Politik nach dem Zalando-Prinzip? Überall heißt es, die Politik müsse „liefern“. Das politische System ist aber kein Lieferdienst, sondern gemeinwohlorientiert. PolitikerInnen sind weder KellnerInnen noch MitarbeiterInnen bei Zustelldiensten. Sie müssen nicht „liefern“ und schon gar nicht rasch.
Diesen Artikel aus der Wiener Zeitung empfehle ich als zusätzlichen Input.