NRW17: Lernen sie daraus?

Für die Grünen endet die Nationalratswahl 2017 mit einem Debakel. Ob Einzug in den Nationalerat oder nicht, auf +/-4 Prozent sinken ist eine Katastrophe. Der grüne Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch schreibt dazu auf Facebook: „nur so viel: wir haben verstanden!

Ich wünsche mir dringend, dass die Grünen einiges verstehen, das schon lange auf dem Tisch liegt:

Vorgeschichte

Die blamablen Ereignisse der letzten Monate sind bekannt, haben sich aber neuerlich Aufmerksamkeit verdient: Die Trennung von der Grünen Jugend, die Trennung von Peter Pilz, der Rückzug von Eva Glawischnig haben ihren Anteil am miserablen Ergebnis. Schwerer als diese Einzelereignisse wiegt aber eine strukturelle Schwäche der Grünen. Sie nehmen die Gesamtheit der WählerInnen nicht ernst. Und sie haben eine auffällige Schwäche, die eigene grüne Politik zu formulieren und zu kommunizieren.

Keine Lämmchen, trotzdem schlechter Wahlkampf

Für die Grünen wurde ja das Bonmot erfunden: „Sie werden trotz ihres Wahlkampfs gewählt“. Aufsehen erregende Fehler haben sie während des NR-Wahlkampfs 2017 tatsächlich nicht gemacht. Trotzdem sind die Plakate ein Maßstab für die interne Orientierungslosigkeit, ein Zeichen für einen kritischen Punkt: Die Grünen haben nicht klar ausverhandelt, wofür sie stehen.

Das ist Grün.

Das ist Grün.
Das ist Grün.

Schon spannend: Eine Partei, die seit 31 Jahren im Parlament vertreten ist, macht einen Wahlkampf, in dem sie sich grundlegend erklärt. Plakatiert und via fb-Meme multipliziert werden keine konkreten Konzepte, keine messbaren Anliegen für die kommende Legislaturperiode, sondern Überschriften.

Für Gerechtigkeit. Das ist Grün.
Für Respekt. Das ist Grün.

Warum funktioniert das nicht? [Gerechtigkeit] und [Respekt] sind genauso wie [Politik] oder [Demokratie] sogenannte [essentially contested concepts]. Also Konzepte, die über einen gewissen Mindestinhalt hinaus notwendigerweise umstritten sind. „Wir sind für Gerechtigkeit“, „wir sind für Respekt“, welche Partei hätte das nicht plakatieren können? Strache hat einen konzentrierten „Fairness„-Wahlkampf geführt. Der Unterschied zu den Grünen: Die FPÖ-Kampagne erklärt wem ihre Fairness gilt. Die Grünen gehen anscheinend davon aus, dass die Überschrift reicht.

Noch einmal: Plakate sind nicht das Maß aller Dinge. Im Falle der österreichischen Grünen zeigen sie deutlich, wie ausgedünnt die Partei inhaltlich ist. Sie zeigen, wie weit sich eine Partei von ihrer weitesten Zielgruppe abkoppeln kann.

Zukunft

Die Grünen haben in den letzten Jahren vor allem zwei Dinge verabsäumt: Grüne Politik zu entwickeln und über Grüne Politik dementsprechend zu reden.
Wäre schön, wenn sie das verstehen…

Wir brauchen mehr Neiddebatte!

Anmerkungen zum Framing eines Wahlkampfbegriffs

[Neid]
[Ungleichheit]
[Fairness]
[Chancengerechtigkeit]
[Leistung]

Da ist das Thema also: „Die Mindestsicherung ist ein Prozent des Sozialbudgets. Da wird im Wahlkampf [Neid] geschürt“ , sagt Irmgard Griss im ORF-Gespräch. Georg Bürstmayer ergänzt: „Was dieses eine Prozent dringend braucht, ist eine [Neiddebatte].“

Endlich. Eine [Neiddebatte]! Und ein paar Anmerkungen, wie diese Debatte geführt werden kann:

[Inequality] can be [framed] in multiple ways. [Envy] is one way…“ analysieren die britischen „Psychologists for Social Change„. [Neid] als [Framing] für [Ungleichheit].

[Neid], [Fairness], [Verteilungsgerechtigkeit], [Chancengerechtigkeit]

Die Ebenen auf denen einander [Ungleichheit] und [Neid] begegnen, haben sich auffällig verschoben. Früher galt [Neid] jenen, die (zu) viel hatten. Mitschwingt ein Gefühl von „das steht dem nicht zu„! Wer viel leistet (Hermann Maier, Greta Garbo, Johanna Mikl-Leitner, Luciano Pavarotti), dem steht auch viel zu.

Das Interessante am [Neid]: Je stärker wir uns mit anderen vergleichen, desto höher die Neidgefahr. Wir beneiden vor allem jene, die uns in puncto Alter, Beruf, Umgebung und Lebensart ähnlich sind. Tennisprofis vergleichen sich mit Tennisprofis, Topmanager mit Topmanagern, Schriftsteller mit Schriftstellern. Weil Sie sich nicht mit dem Papst vergleichen, können Sie auf ihn gar nicht neidisch werden.“

Wer etwas leistet, kann sich etwas leisten

Rechte und konservative Parteien – also ÖVP und FPÖ – verschieben diesen Neidfokus. Wer viel Geld hat, viel Besitz und Einfluss, dem steht dieses Vermögen mit absoluter Sicherheit zu. Auch Erben ist [Leistung] (des Erblassers), Kritik daran [kommunistisch]. Relativ neu in unserer Debatte ist die Einschränkung: Wer nicht zu „uns“ gehört, dem steht „das“ nicht zu (die Mindestsicherung, die Sozialhilfe, das Smartphone, die Wohnung, vielleicht sogar das Hiersein).

Konservatives Denken verknüpft Eigentum – auch NEOS argumentieren so – mit den Begriffen Leistung und Fairness. Der Flüchtling, generell der weniger Begüterte hat nichts geleistet. Also ist es unfair gegenüber den anständigen ÖsterreicherInnen, wenn der was bekommt (für das er ja eben nichts geleistet hat).

Mitschwingt: Ich leiste viel Und trotzdem kann ich mir nicht alles leisten. Aber wenigstens leiste ich etwas. Der Flüchtling bekommt nur Geschenke. Flucht ist keine Leistung, die wir honorieren.

Freiheit, Gerechtigkeit oder Fairness sind „essentially contested concepts“ . Sie sind hochabstrakt, es liegt in ihrer Natur, dass sie umstritten sind. Elisabeth Wehling fasst dieses Dilemma in einem Deutschlandfunk-Interview zusammen: „Der eine sagt, das ist gerecht, möglichst viel Freiheit zu geben, sprich wenig Steuern, wenig Regulierung, viel freier Markt, viel Wettbewerb und dadurch eine Optimierung der Leistungsfähigkeit aller. So und der andere sagt: Nein, ich finde, es ist gerecht, Freiheit zu geben, und zwar Freiheit unseren Mitbürgern vor übergriffiger Industrie und vor Not und so weiter und so fort. Und deswegen brauchen wir hohe Steuern und gute soziale Infrastruktur.

Disziplin ist Stärke

Klassisch konservatives [Framing] sagt: [Disziplin] = [Stärke] = [Leistung] = [Erfolg] = [Geld]. Wer nicht über die entsprechenden Mittel verfügt, ist [undiszipliniert] = [schwach] = [erfolglos] = [selber schuld]. Zu viel staatliche Hilfe verdirbt den Menschen.

Ob mir das gefällt? Ob ich daran glaube? Überhaupt nicht. Aber mein Glauben macht dieses Framing nicht weniger real. Und mit dieser Realität umzugehen ist die Kunst. Aus dieser Realität leiten sich auch die abschließenden Folgerungen ab:

  1. Erkenne an, dass dein Gegenüber offenbar einen [Mangel] erlebt. Einen persönlichen, subjektiven Mangel. Für den kann die Asylwerberin nichts. Subjektiv ist er trotzdem real.
  2. Völlig nutzlos ist daher der Verweis darauf, in einem der reichsten Länder der Erde zu leben. Oder gar, dass die Menschheit so reich wie nie zuvor ist. Das macht den subjektiven Mangel nicht kleiner. Aber wahrscheinlich den Zorn größer.
  3. Behalte dir deine Moral. Erkläre deinem Gegenüber nicht, dass sein [Neid] unangebracht ist. Dass es ihm doch viel besser geht als dem Flüchtling oder der allein erziehenden Mutter.
  4. Benutze Worte, die dir am Herzen liegen: [Großzügigkeit], [Beitragen], [für einander da Sein], [Unterstützen].
  5. Rede über deine [Werte], über deine Vorstellung von Gesellschaft: „Ich will, dass es uns allen gutgeht in Österreich. Uns allen. Ja, IHNEN auch! Und ich will, dass alle dazu beitragen können, dass es uns allen als Gesellschaft gut geht. Ja, der Flüchtling soll auch beitragen können.

Auf der Ebene der [Werte] können wir einander begegnen und Gemeinsamkeiten finden. Und wenn wir Gemeinsamkeiten gefunden haben, dann können wir uns an die Strategien zu Umsetzung machen.